“Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas, verehrte Damen und Herren, aus Rat und Verwaltung, liebe Gäste,

 

zunächst möchten wir uns bei allen Verwaltungsangehörigen und insbesondere bei unserem Kämmerer Herrn Glantschnig für die umfangreiche Arbeit am Entwurf des Haushaltsplanes 2021 herzlichst bedanken.

Wir wissen zu schätzen, mit wieviel Arbeit und Zeit dies alljährlich verbunden ist, insbesondere mit den zusätzlichen Herausforderungen in diesem besonderen Haushaltsjahr 2021. Dazu wurde die Aufgabe auch noch neu übernommen. Dies ist gleich doppelt besonders!

 

Bevor ich auf die Inhalte der vielen Seiten eingehe, möchte ich vorab noch etwas Grundsätzliches loswerden. Die letzten Jahre , haben wir als Bestandteil der Opposition die Transparenz dieses Haushaltes beanstandet.

Diese Meinung haben wir nicht geändert, daher möchten wir für das Haushaltsjahr 2022 jetzt schon klarstellen, dass dieser in den Fachausschüssen eingebracht und ausführlich debattiert wird.

So haben auch die Stolberger*Innen die Möglichkeit, in den für Sie relevanten Bereichen, etwas mehr Einblick zu erhalten und sich einzubringen. Denn dieser Haushalt ist das Fundament für die Entwicklung unserer Stadt.

Wir sind nun Bestandteil der Koalition und freuen uns, diesmal aktiv den Haushalt mitgestalten zu können.

Vom Grundsatz erscheint die finanzielle Lage unseres Haushalts stabil, aber in der aktuellen Lage ist auch ein hoher Faktor unkalkulierbar. Wir müssen uns also in diesem Jahr auf Veränderungen einstellen.

Diese „Rede“ geht nur auf die wesentlichen Punkte ein und ist in diesem Jahr kurz in Anbetracht der aktuellen Lage.

 

 

Der Umwelt- und Klimaschutz bewegt sich in unserer Kupferstadt schon in die richtige Richtung. Dies wird insbesondere durch die Gründung unseres neuen Ausschusses für Klima, Mobilität und Energie verstärkt.

Um in Zukunft bei unserer Stadtentwicklung Entscheidungen nachhaltig planen zu können, haben wir in diesem Haushaltsjahr eine Art Werkzeugkasten ergänzt. Wir werden zur Grundlage der Planung ein Gewerbe- und Altflächenkataster erstellen, in dem aufgeführt wird, was wir im gesamten Stadtgebiet an Gewerbeflächen haben und in welchen Status sich diese befinden: ob leerstehend, reserviert oder wie die Nutzung aussieht. Zudem ist uns in unserer Stadt die Frischluft enorm wichtig, dass letzte Gutachten ist so alt wie ich,

seitdem ist in Stolberg schon viel passiert.

Hier ist es wichtig, diese Unterlagen zu aktualisieren, damit wir die Gestaltung unserer Kupferstadt sinnvoll und verantwortlich vorantreiben können.

 

Auch im Kleinen wollen wir etwas für unsere Umwelt tun, daher sollen neue Bushaltestellenhäuschen begrünt werden.

 

Für eine klimafreundliche Stadt ist die Fahrradinfrastruktur unumgänglich.

Für uns, Bündnis 90/ die Grünen, bleibt dies ein zentrales Thema. Wir werden daher den Posten Fahrradinfrastruktur für das Jahr 2021 um 110T € erhöhen.

Darunter fällt auch die Fortschreibung unseres Mobilitätskonzeptes. Die vorhandene Grundlagenermittlung soll genutzt werden, um eine Fünfjahres-To-Do-Planung zu erstellen. Hier sollen die notwendigen Bauabschnitte strukturiert getaktet werden. Damit wir mindestens auf den Hauptachsen schon einmal sicheres und angenehmes Fahrradfahren umsetzen können.

 

Folgende konkrete Radwege sind auf der Agenda unseres Haushaltes:

– Atsch Richtung Eilendorf

– Die Achse Nachtigällchen

– Werth/ Gressenich

 

Zur SPD: Velo City, also eine Firma (GmbH), in einem Haushalt einzustellen halte ich für sehr bedenklich… das Thema der E-Bike Vermietung kann gerne bearbeitet werden, aber richtig, also im Rahmen des Vergaberechts.

Nicht nur E-Bikes sind zu fördern, daher wollen wir weiter in die Elektroladestation investieren.

Elektromobilität ist aber nicht ausreichend, daher ist ein hohes Ziel, den ÖPNV zu stärken,

wir wollen den CityTarif im Haushalt aufstocken. Dieser soll in Stolberg preislich reduziert werden.

Gerne nehmen wir die Anregung der SPD zur Einführung des Jobticket für die Stadt Stolberg auf, wenn nicht wir mit gutem Beispiel vorangehen, wer sonst, daher gerne.

Zudem werden wir Naturlehrpfade fördern, um die Natur einer größeren Breite zugänglich zu machen. Wir haben in unserer Stadt schon einiges zu bieten, aber ein Ausbau sollte hier erfolgen.

Freizeit & Tourismus

Naturlehrpfade spielen auch in der Freizeitgestaltung und im Tourismus eine Rolle, diese müssen wir nutzen und über unsere Touristik noch mehr vermarkten.

Unser Herzstück, die Burg, wird in diesem Jahr auch gepflegt und noch attraktiver gestaltet.

Wir werden in eine Mountainbike-, Cross- sowie Downhillstrecke investieren. Die E-Bike Route „stolBike“ wird nun vorangetrieben.

Das Zincoli-Gelände soll nicht nur im Bereich Gewerbegebiet gefördert werden, hier soll eine moderne klimafreundliche Struktur geschaffen werden: Die Mittagspause im Grünen , eine Freilichtbühne für kulturelle Möglichkeiten und evtl. ein Kamin mit Identifikationsfaktor.

Wir wollen unser Archiv weiter unterstützen und zum Teil auch mehr nutzen, daher ist das Historicum wieder in den Haushalt eingeflossen.

 

 

Die Förderung unserer Bildung ist essenziell, wir werden intensiv in Kitas und Großtagespflegen sowie unsere Schulen – ob Grund- oder Weiterführende – investieren. Wir werden die Qualität weiter stärken.

Hier und heute kann es jedoch nicht sein, dass wir die U3-Betreuung beitragsfrei gestalten. Erst müssen die Rahmenbedingung ausgeweitet werden, so dass Stolberger Familien frei in der Wahl Ihres Familienmodels sind. Dies ist zum Wohle unserer Kinder und der Familie.

 

Wenn der Wunsch des weiteren beitragsfreien Jahres wirklich realistisch ist, frage ich mich: Warum kam dieser Vorschlag nicht vonseiten unserer Verwaltung. Meines Wissens war die Beitragsfreiheit insbesondere ein Punkt zur Wahl unseres Bürgermeisters: Ich erinnere kurz Bürgermeister Patrik Haas von der SPD!

Qualität – Angebotserweiterung schaffen

Wir haben einen vagen Haushalt vor uns, die Pandemie hat einen Einfluss auf die finanzielle Entwicklung. Beitragsfreie Jahre zu finanzieren, mit fiktivem Geld z.B. durch den Verkauf von Holz, erscheint mir nicht seriös, zumal der Holzpreis immer weiter sinkt.

Die Familienfreundlichkeit wird angepackt. Wir werden, wie von der SPD eingebracht, den Posten für die Kinderspielplatzsanierung und zudem noch weitere Spielplätze verstärkt gestalten, z.B. Hirschfeld, Schevenhütte und Velau. Hierfür sind gesondert Gelder veranschlagt.

Stadtentwicklung

Hier möchte ich nur kurz ein paar Punkte aufführen, die elementar für die Entwicklung unserer Stadtteile sind.

– Bürgerhaus Werth

– Bürgerhaus Mausbach

– Erneuerung Büsbach Mitte

– Umgestaltung Franziskus, hier ist die Entscheidungsfindung vor Ort noch nicht abgeschlossen. Veranschlagt sind trotzdem schon mal 1,5 Mio für das Jahr 2022.

Ich denke, für die Herausforderungen, die der Haushalt 2021 bewältigen muss, haben wir ein erfolgreiches Konzept für unsere Stadt aufgestellt. Ich hoffe, wir können uns mit etwas weniger Polemik und etwas mehr Inhalt in das Haushaltsjahr 2021 begeben.“