Was ist ein Klimanotstand?

Die Erklärung des Klimanotstands ist eine politische Willens- bzw. Absichtserklärung, die keine direkten rechtlichen Konsequenzen hat. Der Rat der Stadt Stolberg erklärt damit, dass er die Bewältigung der Klimakrise als eine der wichtigsten politischen Aufgaben ansieht und verkündet damit die Absicht mit eigenen Maßnahmen die Ziele der Pariser Klimakonferenz mit zu erreichen. Wie Stolberg dies umsetzt, bleibt weiter dem Rat und der Verwaltung überlassen. Es gibt keine konkreten Maßnahmen, die durch die Erklärung des Klimanotstands in Kraft treten.

Warum sollten wir in Stolberg den Klimanotstand ausrufen?

Es werden zwar keine konkreten Maßnahmen durch das Ausrufen des Klimanotstandes ausgelöst, aber die politischen Entscheidungsträger*Innen verpflichten sich gegenüber den Bürger*Innen die Aufgaben, die die Klimakrise stellt, nicht weiter zu ignorieren und ihr den nötigen Stellenwert einzuräumen. Eine kritische Öffentlichkeit muss nun ihre politischen Vertreter*Innen nach deren Entscheidungen beurteilen. Weiterhin wird durch die Erklärung des Klimanotstandes ein parteiübergreifender Konsens festgestellt, auf dem man sich bei der Entwicklung weiterer Maßnahmen für den Klimaschutz berufen kann.

Den Klimanotstand auf kommunaler Ebene auszurufen macht Sinn, da viele direkte Maßnahmen gegen die Klimakrise, wie auch bei anderen Umweltproblemen, letztendlich von den Kommunen umgesetzt werden. Als Beispiel kann die Verkehrswende gelten. Der Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Nahverkehrs wird von den Kommunen gestaltet, und diese Maßnahmen müssen aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten von Kommune zu Kommune immer etwas anders ausfallen. Es kann daher nur die Aufgabe der Kommune sein hier adäquate Lösungen zu finden. Die Klimakrise schlägt sich nicht nur im Verkehr, sondern auch in vielen anderen Bereichen des kommunalen Handelns nieder, sei es Stadtplanung, Hochwasserschutz und energetische Sanierungen, um nur einige zu nennen. Auch hier muss die Stadt die für sich besten Lösungen finden.

In Stolberg gab es in den letzten Jahren viel Bewegung im Bereich Klimaschutz. Viele der Maßnahmen waren aber schon lange überfällig und unsere Stadt beginnt gerade erst den Rückstand, den wir gegenüber der Klimakrise haben, aufzuholen. Daher dürfen wir nicht in unserem Bestreben nachlassen oder gar die getroffenen Maßnahmen als ausreichend betrachten. Das Ausrufen des Klimanotstandes ist hier nur ein erster (kleiner) Schritt hin zu einer klimaneutralen Stadt.