Wir, Bündnis 90/Die Grünen, beantragen, dass sich die Stadt Stolberg der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency anschließt.

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes erhoffen wir uns, dass die Stadt Stolberg sich noch deutlicher gegen die Klimakatastrophe stellt. Hierfür ist es nötig, dass bei allen Entscheidungen, die Politik und Verwaltung treffen, die Auswirkungen auf das Klima mitbedacht werden, und auch dementsprechend gehandelt wird.

Die Auswirkungen auf das Klima müssen den gleichen Stellenwert besitzen wie wirtschaftliche Überlegungen: Dies könnte mit dem Ausrufen des Klimanotstandes erreicht werden.

Im Folgenden findet Ihr unseren Antrag:

Betreff: Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes

Sehr geehrter Herr Voigtsberger,

wir, Bündnis 90/Die Grünen, beantragen, dass sich die Stadt Stolberg der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency anschließt.

Um unserer Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen gerecht zu werden, beantragen wir, dass geprüft wird wie die Stadt Stolberg klimaneutral werden kann. Die Verwaltung wird gebeten Maßnahmen zum Klimaschutz vorzuschlagen und diese bis zum Ende des Jahres vorzulegen.

Zudem wollen wir, dass der Rat und die Verwaltung der Stadt Stolberg dazu verpflichtet wird bei allen Handlungen und Beschlüssen die Auswirkung auf das Klima zu berücksichtigen. Ziel sollte es sein, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesem Grundsatz sollten wir immer folgen.

Stolberg muss sich deutlich stärker zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle in seiner Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen.

Begründung

Bündnis 90/Die Grünen sieht im menschenverursachten Klimawandel die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts. Unsere Werte und Ziele galten schon immer dem Schutz der Umwelt, und unseren Bürgern, die unter Umweltverschmutzung und sozialer Ungerechtigkeit leiden.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen, auch in Stolberg. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange genauer betrachten müssen um daraus Maßnahmen abzuleiten. Das heißt für uns auch sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende wird nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet wird.

Vor allem sehen wir aber, dass es auch eine Chance gibt die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit Unternehmen und mit Unterstützung der Bürger Stolbergs wieder zu einem interessanten Wirtschaftsstandort in der Region zu werden. Diesem Umstand sollten wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander vereinbaren. Hier kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Weiterhin haben 2018 und 2019 Städte wie Basel, Bern, Vancouver, London, Konstanz, Münster und auch viele kleinere Gemeinden den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der einen Climate Emergency erklärt hat. Diese Städte und Staaten erkennen den dringenden Handlungsbedarf an.

Stolberg muss sich deutlich stärker zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle in seiner Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen. Nur so lässt sich Gesundheit und Wohlstand für zukünftige Generationen sichern und Stolberg als Wirtschaftsstandort stärken.